1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung "DienstAssistent" (nachfolgend "Dienst"), die von Max Mustermann Medien- & IT-Dienstleistungen (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellt wird.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

1.3 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.4 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines zeitlich befristeten Zugangs zum Dienst zur Erstellung von dienstlichen Beurteilungen mit Unterstützung durch generative Künstliche Intelligenz (KI) (nachfolgend "Abonnementvertrag").

2. Vertragsschluss

2.1 Die vom Anbieter angebotenen Lizenzen sind ausschließlich für die geschäftliche Verwendung durch Bildungseinrichtungen bestimmt.

2.2 Durch Anklicken des Buttons "Lizenz erwerben" gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter ab.

2.3 Der Anbieter übersendet dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Lizenz.

2.4 Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Frist durch Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Zahlung des angebotenen Kaufpreises annehmen. Mit der Annahme wird der Vertrag wirksam geschlossen.

2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit den Zugriff auf die im Dienst verfügbaren Funktionen in der jeweils aktuellen Version über ein Datennetz.

3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Funktionen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Produktbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst kontinuierlich an aktuelle Anforderungen anzupassen. Dies umfasst insbesondere Anpassungen an den Stand der Technik, Optimierungen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, Änderungen zur Korrektur von Fehlern sowie die Aktualisierung und Vervollständigung von Inhalten.

3.4 Soweit Änderungen nach Ziffer 3.3 zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der eingetretenen Beschränkung verlangen oder den Vertrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der wesentlichen Beschränkung ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

3.5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, früher veröffentlichte Versionen des Dienstes bereitzustellen.

3.6 Der vereinbarte Leistungsumfang und die Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus der gewählten Lizenz gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Insbesondere können Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Beurteilungen oder KI-unterstützten Textgenerierungen bestehen. Bei Überschreitung der vereinbarten Nutzungsgrenzen ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Abmahnung den Zugang vorübergehend einzuschränken oder ein Upgrade anzubieten.

4. Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

4.2 Der Anbieter behält sich vor, den Dienst zu Wartungszwecken vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst bei ungeplanten Störungen vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit oder Behebung technischer Probleme erforderlich ist.

4.4 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter (insbesondere Hosting-Provider) oder des Kunden berechtigen nicht zu Ansprüchen gegen den Anbieter.

5. Testzugang

5.1 Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzugang anbieten. Die Bedingungen des Testzugangs können der Seite "Preise" entnommen werden.

5.2 Der Anbieter kann den Testzugang auf bestimmte Funktionen beschränken.

5.3 Der Testzugang kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Anbieter oder Kunden beendet werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Für die Leistungen des Anbieters gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Webseite des Anbieters mitgeteilt.

6.3 Bei Zahlung auf Rechnung gilt das auf der Rechnung mitgeteilte Fälligkeitsdatum. Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Verlängerungsperioden anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens drei Monate vor Beginn der Verlängerungsperiode in Textform mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr (nachfolgend "Mindestlaufzeit").

7.2 Soweit der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ende der Mindestlaufzeit bzw. der Verlängerungsperiode in Textform gekündigt wird.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. per E-Mail oder Brief).

8. Künstliche Intelligenz

8.1 Der Dienst bietet optional KI-unterstützte Textgenerierung zur Unterstützung bei der Formulierung von Beurteilungen. Die Nutzung erfolgt durch Anklicken des Buttons "Generieren".

8.2 Die KI-unterstützte Textgenerierung dient ausschließlich als Formulierungshilfe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der generierten Textvorschläge.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Texte vor Übernahme in eine Beurteilung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung der generierten Inhalte.

8.4 Für die datenschutzrechtlichen Bedingungen der KI-Nutzung wird auf die separate Datenschutzerklärung unter https://dienstassistent.de/datenschutz verwiesen.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte der separaten Datenschutzerklärung unter https://dienstassistent.de/datenschutz.

10. Gewährleistung

10.1 Für Mängel des Dienstes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Der Kunde hat den Dienst nach Bereitstellung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt der Dienst als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

10.3 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt der Dienst auch insoweit als genehmigt.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen zurückzuführen sind, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den vom Kunden zu zahlenden Jahresbetrag.

11.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Nutzungsbestimmungen

12.1 Alle Rechte am Dienst, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

12.2 Dem Kunden wird für die Dauer der Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Dienst eingeräumt.

12.3 Die vom Kunden im Dienst erstellten Inhalte (insbesondere Beurteilungen) bleiben im Eigentum des Kunden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

13.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

13.3 Der Kunde kann mit Forderungen gegen den Anbieter nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu der jeweils betroffenen Forderung steht.

13.4 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).

13.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

13.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.